1. Angebote und Vertragsabschluss
1.1. Die Angebote der Gate06 sind freibleibend. Es sei denn, die Gate06 erklärt mit dem Angebot, dass und wie lange sie sich daran gebunden hält. Es gilt BGB § 145.
1.2. Enthält ein Angebot einen Druck- oder Kalkulationsfehler, so ist die Gate06 zur Berichtigung dieser Fehler auch nach Eingang des Angebotes beim Kunden berechtigt. Das gilt auch, wenn die Gate06 eine Angebotsbindung (siehe 1.1.) erklärt hat.
1.3. Angebotsabgabe und Vertragsabschluss erfolgen stets aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gate06. Abweichungen davon bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch die Gate06.
1.4. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrages durch die Gate06 zustande. Es gilt BGB § 154.
1.5. Im Vertrag ist der Vertragsgegenstand genau zu spezifizieren. Umfangreiche Anforderungen sind der Gate06 in einem Konzept oder Pflichtenheft bereitzustellen. Es gelten BGB §§ 305 b, 311.
2. Preise
2.1. Im Vertrag ist die Höhe des an die Gate06 zu leistenden Preises für die Transaktion des Vertragsgegenstand festzulegen.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Die Gate06 behält sich das Eigentum und die Rechte vor, solange ihr noch Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen. Es gilt BGB § 449.
3.2. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Gate06 berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käuers die einstweilige Herausgabe der im Eigentum der Gate06 stehenden Wert zu verlangen. Es gelten BGB §§ 241,242, 246 ff.
4. Transaktion
4.1. Fristen und Termine für die Transaktion sind nur dann verbindlich, wenn die Gate06 ihre Einhaltung ausdrücklich schriftlich zugesagt hat.
4.2. Die Transaktion beginnt, sobald sich beide Vertragspartner über die Bedingungen des Geschäfts einig sind, jedoch frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie beginnt nicht vor Beibringung vom Besteller zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie ggfls. vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Es gelten BGB §§ 186 –193.
4.3. Die Transaktion verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorgesehender Hindernisse, die außerhalb des Willens der Gate06 liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung Einfluss haben. Dies gilt auch, wenn diese Art Umstände bei Unterlieferern der Gate06 eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der Gate06 zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird die Gate06 dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Außerdem berechtigen solche Ereignisse die Gate06 von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer ein Recht auf Schadenersatz hat.
4.5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
5. Beratung, Support
5.1. Beratung und Support (meist über die telefonische Hotline) gibt die Gate06 nach bestem Wissen aufgrund der vorliegenden jahrelangen Erfahrungen.
5.2. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften ist der Besteller verantwortlich.
6. Haftung
6.1. Die Gate06 haftet nur für Schäden, die dem Kunden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eines Vertreters, Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen der Gate06 entstanden sind.
6.2. Eine Haftung für Mangelfolge, mittelbare Schäden, sonstige Begleitschäden und der Anspruch des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Es sei denn, sie gehen auf die Verletzung einer Kardinalspflicht zurück.
6.3. Besteht eine Haftung der Gate06, so ist diese – soweit gesetzlich zulässig – auf den in diesem Fall typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.4. Schadensansprüche gegen die Gate06 verjähren – soweit rechtlich zulässig – nach einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von dem Anspruch Kenntnis erhält.
7. Datenschutz
7.1. Die Gate06 ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer -, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
7.2. Die Gate06 hat sämtliche Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten und ihre Mitarbeiter zur Wahrung des Datengeheimnisses zu verpflichten.
7.3. Für beide Vertragsparteien gilt: Sie verpflichten sich wechselseitig Geschäftsinterna der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten nicht zu offenbaren. Diese Verpflichtung ist zeitlich unbegrenzt.
Sie erfasst jedoch nicht den Umstand der Zusammenarbeit sowie die Auftragserteilung an die Gate06, so dass Referenznachweise jederzeit möglich sind.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berühren die Wirksamkeit der übrigen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen am nächsten kommt. Es gilt BGB § 306 (1).
8.2. Vertragsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages mit der Gate06, wenn der Kunde diese sonst regelmäßig verwendet.
8.3. Es gilt schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
8.4. Erfüllungsort ist Bern.
8.5. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist immer Bern, auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch rechtzeitige Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Waren. Der Widerruf ist zu richten an: Gate06, Bubenbergplatz 8, 3011-Bern, Fax: 0041(0)313116973, Email: alexandre@gate06.com
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Ihre Gate06. |
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